Freihandelsabkommen im Schatten des drohenden Handelskrieges

16 July 2018

Während sich die Zollfronten zwischen den USA und China härten, wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan fast unbemerkt verabschiedet.

Kommentar von Julia Grübler

Für die Zukunft des zollfreien Handels sieht es aktuell nicht allzu rosig aus. Während die USA im Jahr 2017 sich aus laufenden Verhandlungen zum Transpazifischen Abkommen (TPP) und dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit der EU zurückzog, erfahren Zölle im ersten Halbjahr 2018 besondere Aufmerksamkeit. Startend mit US-Zöllen auf Stahl und Aluminium wurde die erste Runde einer möglichen Spirale an Zollerhöhungen eingeläutet. Erste Gegenmaßnahmen durch Kanada, Mexiko, China und die EU sind bereits in Kraft. Eine zweite Runde an US-Zollerhöhungen wurde bereits via Twitter angedroht.

Gleichzeitig scheint die US-Handelspolitik EU-Verhandlungen insbesondere mit Mitgliedern des Transpazifischen Abkommens voranzutreiben. Nach dem Rückzug der USA aus TPP haben die verbleibenden elf Staaten (Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam) das „Umfassende und Progressive Abkommen für Transpazifische Partnerschaft“ [CPTPP] am 8. März unterzeichnet mit der Erwartung, dass es im Jahr 2019 in Kraft treten wird. Unter den CPTPP-Handelspartnern finden sich gleich mehrere Staaten mit welchen die EU erst kürzlich Verhandlungen abgeschlossen oder gestartet hat.

  • Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) wird seit 21. September 2017 provisorisch angewandt. Aufgrund der Vertragsbestandteile zu Investitionen und Investorenschutz, muss es von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, damit es zur Gänze in Kraft tritt.
  • Das Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur wurde dem Rat der EU am 18. April zur Genehmigung übermittelt. Durch den Investitionsteil dieses Abkommens muss es wie CETA nach Bestätigung durch das Europäische Parlament auch auf EU-Mitgliedsstaatsebene ratifiziert werden.
  • Verhandlungen zum EU-Vietnam-Abkommen wurden im Dezember 2015 abgeschlossen. Ende Juni 2018 konnte die rechtliche Prüfung abgeschlossen werden. Damit wird es nun vor der Vorlage an den Rat der EU in die 22 Amtssprachen der EU übersetzt.
  • Für das Abkommen mit Mexiko erwartet die Europäische Kommission einen finalen Verhandlungstext (vor rechtlicher Revision) mit Ende 2018.
  • Aktuell finden außerdem die ersten Verhandlungsrunden mit Australien (2.-6. Juli) und Neuseeland (16.-20. Juli) statt.

Morgen (Dienstag, 17. Juli) soll das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan auf dem EU-Japan-Gipfel unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Tokyo unterzeichnet werden. Die Verhandlungen mit Japan wurden im Dezember 2017 erfolgreich abgeschlossen. Am 18. April wurde es zur Genehmigung an die EU-Mitgliedsstaaten ausgeschickt. Vom Rat der EU wurde am 6. Juli grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens gegeben. Die geplante Unterzeichnung im Zuge des EU-Japan-Gipfels am 11. Juli 2018 wurde aufgrund der verheerenden Unwetter in Japan um eine Woche verschoben. Sie findet morgen um 18:15 Uhr in Tokyo statt. Im Anschluss kann es an das Europäische Parlament übermittelt werden, welches im Herbst darüber abstimmen soll. Damit könnte das Abkommen bereits im Frühjahr 2019 in Kraft treten.

Das Abkommen mit Japan – dem zweitgrößten Handelspartner der EU und Österreichs in Asien – ist das umfassendste Abkommen mit einem asiatischen Staat. Neben Zollreduktionen und nicht-tarifären Maßnahmen, u.a. durch Einigung auf internationale Standards und Abschaffung von doppelten Testverfahren, widmet das Abkommen eigene für Österreich relevante Kapitel den Maßnahmen, die den Markteintritt für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) durch verbesserte Transparenz fördern und die Kooperation im Bereich der Landwirtschaft verbessern sollen.

Österreichs Handel mit den wichtigsten Partnern außerhalb der EU (2017)

FIW, WDS – WIFO-Daten-System, lt. Statistik Austria; wiiw-Berechnungen.

Das politische Signal, das mit dem erfolgreichen Abschluss des Abkommens mit Japan gesendet wird, geht über handelspolitische Aspekte hinaus. Einerseits ist es ein ablehnendes Statement zu Protektionismus und willkürlicher Zollpolitik. Gerade kleine, offene und von KMUs geprägte Volkswirtschaften, sind auf ein stabiles, regelbasiertes Umfeld angewiesen. Andererseits ist es auch ein Bekenntnis zu hohen Produkt- und Produktionsstandards und internationalen Abkommen, wie dem Pariser Klimaabkommen. Wie das Signal insbesondere in den USA empfangen wird, bleibt abzuwarten.


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