WIIW The Vienna Institute for International Economic Studies - Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche

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Der österreichische Nationalrat schreibt seit 27. Juli 2022 durch eine Ergänzung im Bundesverfassungsgesetz (B-VG) explizit vor, dass von öffentlicher Hand beauftragte und mit Steuergeldern finanzierte Studien veröffentlicht werden müssen.

Damit wurde gesetzlich verankert, wozu sich das Institut für Höhere Studien (IHS), das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), sowie das Center for Innovation Systems & Policy des Austrian Institute of Technology (AIT) und Joanneum Research POLICIES bereits am 28. Jänner 2022 im gemeinsamen Memorandum of Understanding verpflichtet hatten.

Die entsprechende Verankerung wurde im Rahmen einer Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorgenommen. Der neue Absatz des Paragraphen 20 des B-VG besagt, dass alle Organe der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung verpflichtet sind, „Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, solange und soweit deren Geheimhaltung nicht gemäß Abs. 3 geboten ist“.

Wir begrüßen diese Regelung als Bestätigung des „Memorandum of Understanding“, welches die oben genannten fünf Forschungsinstitute zuletzt gemeinsam abgeschlossen haben und das 16 „Prinzipien der wissenschaftlichen Integrität für Studien der öffentlichen Auftragsforschung“ beinhaltet. Darin haben sich die Institute bereits vor der längst fälligen rechtlichen Vorgabe zur Publikation aus öffentlicher Hand finanzierter Studien und damit zur Transparenz verpflichtet. Die Veröffentlichung von Studien ist jedoch nicht nur aus Gründen der Transparenz angezeigt. Sie bürgt auch dafür, dass Studien, die die Grundlage für politische Entscheidungen darstellen können, von hoher wissenschaftlicher Qualität sind und von allen am politischen Diskurs Beteiligten eingesehen und herangezogen werden können.

Rückfragen
Thomas König
Institut für Höhere Studien (IHS)
+43 1 59991 164
thomas.koenig@ihs.ac.at

Jürgen Janger
Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)
+43 1 798 26 01 260
juergen.janger@wifo.ac.at

Robert Stehrer
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
+43 1 533 66 10 47
stehrer@wiiw.ac.at

Matthias Weber
Center for Innovation Systems and Policy
AIT Austrian Institute of Technology GmbH
+43 50550 4561
Matthias.weber@ait.ac.at

Wolfgang Polt
Joanneum Research
+43 1 5817520
wolfgang.polt@joanneum.at