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Öffentliche Investitionen und Budgetpolitik in Österreich: Szenarien im Kontext von Klimawandel, Energiekrise und EU-Budgetregeln
Client/Funding Institution
AK - Oberösterreich
Abstract
Der Klimawandel erfordert schon länger eine grüne Wende unseres Wirtschaftens. Doch die aktuelle Energiekrise trifft viele Haushalte finanziell hart und erhöht die Dringlichkeit für eine sozial verträgliche Umstellung in den Bereichen Energie, Gebäude und Transport. In diesem Kontext sind zusätzliche öffentliche Investitionen auf nationaler wie kommunaler Ebene erforderlich. Vor diesem Hintergrund diskutierte diese Kurzanalyse drei Szenarien für die österreichische Budgetpolitik im europäischen Kontext: erstens, ein Spar-Szenario, in dem die Defizit- und Schuldengrenzen setzenden EU-Fiskalregeln weiter verschärft werden, sodass ein stärkerer Fokus auf Budgetkürzungen gefördert wird, der negative Folgeeffekte bei der Erreichung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele nach sich zieht; zweitens, ein Mittelweg-Szenario, in dem die Regeln teilweise reformiert werden, sodass die Regierung große Kürzungen vermeidet und moderate budgetpolitische Schritte setzt, wobei die Erreichung ambitionierter Klima- und Energieziele jedoch unvollständig bleibt und mit sozialen Verwerfungen einhergeht; drittens, ein Investitions-Szenario, in dem (europäische) Reformen die Budgetpolitik darin unterstützen, die Ausweitung der öffentlichen Investitionen im erforderlichen Ausmaß im Zusammenspiel mit einem modernen Sozialstaat auf den Weg zu bringen, sodass die gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich adressiert werden können, was sich langfristig auch positiv auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen auswirkt.
Duration
December 2022 - February 2023
wiiw team Leader
wiiw Staff
Philipp Heimberger, Magdalena Höllhuber
Publications
Keywords: Klimawandel, Energie, Energiekrise, österreichische Budgetpolitik, öffentlichen Investitionen, EU-Budgetregeln
Countries covered: Austria, EU
Research Areas: Macroeconomic Analysis and Policy